Keine Diskussion!

Am 15.6. veröffentlichte die Berliner „taz“ eine Kolumne mit dem Titel „All cops are berufsunfähig“. Die Autorin Hengameh Yaghoobifarah ist nach Angaben der Zeitung zuständig für „Queerness, Feminismus, Antirassismus, Popkultur und Medienästhetik“. Da kommt schon mal was zusammen…

Der, wenn man so will, Gedankengang des Textes fußt auf der formalen Abschaffung der Polizei in Minneapolis, dem Ort des schrecklichen Todes von George Floyd. Daher träumt der Schreiberin dann gleich von einer Auflösung der Ordnungskräfte hierzulande. Doch wohin dann mit den ganzen Arbeitslosen? Die Autorin zählt eine Reihe von Möglichkeiten auf – Sozialarbeit, Dienstleistungssektor, Kultur, Landwirtschaft. Gefallen findet sie an keiner dieser Optionen. Was dann noch bliebe:

„Die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“

https://taz.de/Abschaffung-der-Polizei/!5689584/

Der Artikel hat die wohl beabsichtigte Empörung ausgelöst: Es hagelte Strafanzeigen – und auch der Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte zunächst die Justiz gegen diesen Artikel mobilisieren.

Einige Tage später schlug ein besoffener Mob in Stuttgart Geschäfte kurz und klein und bewarf die Polizei mit Flaschen und Steinen. 300 Beamte brauchten fünf Stunden, um wieder Herr der Lage zu werden.

Ich vermute, die Rechtsprechung wird zum Ergebnis kommen, der taz-Artikel falle noch knapp in den Schutzbereich der Presse- und Meinungsfreiheit. Schließlich sei im Duktus durchaus noch ein ernsthaft-kritisches Anliegen erkennbar, die Schmähung der Polizei dabei eher nachrangig. Eine Sichtweise, der ich mich anschließe. Ich halte den Artikel nicht für strafrechtlich relevant – lediglich für grottenschlecht geschrieben, saudämlich und den Ausdruck einer völlig unterirdischen Lebenseinstellung.

Was ich wesentlich schlimmer finde: Am Tag nach den Krawallen in der Landeshauptstadt Baden-Württembergs verfolgte ich zufällig die Bundespressekonferenz in Berlin. Obwohl eigentlich andere Themen vorgesehen waren, gab der Sprecher der Bundesregierung zunächst eine kurze Stellungnahme zur Randale in Stuttgart ab. Fragen dazu? Keine einzige. Stattdessen löcherten die Journalisten die Regierungsvertreter mindestens eine halbe Stunde lang mit dem Problem, dass nun Horst Seehofer die taz-Autorin anzeigen wolle. Ob denn die Bundesregierung dann überhaupt noch zur Pressefreiheit stehe?

Wie gesagt: Keine Erkundigung, wie es den verletzten Polizisten gehe, ob man die betroffenen Geschäftsleute finanziell unterstützen wolle – nichts dergleichen. Stattdessen wurde das Gestammel eines nicht mal mittelmäßigen Textleins zum Prüffall unserer Grundrechte.

Und die Zeitung, in der das Ganze erschienen war? Inzwischen gibt es einen Artikel der Chefredakteurin Barbara Junge: „Ringen um einen Text“. Darin schreibt sie:

„Satire darf fast alles – sogar in ihrer Wortwahl danebengreifen. Aber Menschen, egal welcher Berufsgruppe, als Müll zu bezeichnen, widerspricht fundamental dem Selbstverständnis der taz, die sich einer menschlicheren Gesellschaft verschrieben hat. Eine Kolumne, so satirisch sie auch gemeint gewesen sein mag, die so verstanden werden kann, als seien Polizisten nichts als Abfall, ist danebengegangen. Das tut mir leid.“

Daher ruft sie nun zu einer breiten Diskussion – auch innerhalb der Redaktion – über die Sache auf:

„Wir haben uns entschlossen, diesen Konflikt nicht zu verdrängen, sondern ihn auszutragen, auch in der taz. Mit einem Debattenbeitrag von Stefan Reinecke fangen wir damit jetzt an. Auch Bettina Gaus widmet dem ihre Kolumne. Weitere Texte aus anderen, aus unterschiedlichen Perspektiven sollen folgen.“

https://taz.de/In-eigener-Sache/!5696448/

Das halte ich persönlich für das Allerschlimmste: Man hebt damit dieses pubertäre Geschmier auf Augenhöhe mit vernünftigen und respektvollen – um nicht zu sagen: intellektuellen – Beiträgen. Man macht es diskutabel. Ringen um einen Text? So lange man darunter nicht Schlammcatchen versteht: Nie und nimmer!

Argumente, welche Menschen ihr Menschsein bestreiten, sind keine. Als 1978 aus CSU-Kreisen linke Intellektuelle als „Ratten und Schmeißfliegen“ bezeichnet wurden, befand die „Süddeutsche Zeitung“:

„Ratten und Schmeißfliegen stammen aus dem Wörterbuch des Unmenschen, faschistische Vokabeln, für die es keine Entschuldigung, keine Rechtfertigung, keine Absolution geben kann."

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14327657.html

Und die Empörung war auch groß, als Alexander Gauland die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, wie Müll behandeln wollte:

„Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“

Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, warf dem AfD-Vorsitzenden damals vor, „wie ein Nazi“ zu sprechen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/afd-alexander-gauland-traeumt-von-entsorgung-aydan-oezoguz-15171141.html

Sagt das derzeit auch jemand über Hengameh Yaghoobifarah?

Ich finde, auch eine offene und demokratische Gesellschaft braucht Tabus, vielleicht sogar dringender als eine autoritäre, in welcher sowieso alles verboten ist. Man darf sich bei uns pointiert, scharf, ja sogar polemisch auseinandersetzen. Aber Menschen mit Schädlingen oder Müll zu vergleichen, widerspricht dem wichtigsten Verfassungsgrundsatz: der Würde des Menschen, die unantastbar ist. Mit Blick auf die dunkelsten Stunden unserer Vergangenheit haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes diesen Satz allen anderen vorangestellt. Und das ist gut so – und offenbar wieder dringend nötig .

Ich fürchte, man verwechselt bei uns immer mehr einen ersthaften und fairen demokratischen Diskurs mit primitivem Gehetze.

Da die SPD-Vorsitzende Saskia Esken es kürzlich wagte, rassistische Tendenzen auch bei der deutschen Polizei zu hinterfragen, wirft man ihr nun vor, für die Steinwürfe in Stuttgart mitverantwortlich zu sein. Ich halte das für völlig abwegig.

Man darf die Polizei in der Sache kritisieren. Aber nicht mit Gewalt gegen sie vorgehen. Dieser notwendige Unterschied scheint sich in manchen Köpfen zu verwischen.

Dazu kommt: Die triebgestauten jungen Männer, welche die Stuttgarter Innenstadt in ein Schlachtfeld verwandelten, taten dies doch nicht, obwohl sie es nicht durften, sondern weil es verboten ist. In Ermangelung von Fußballspielen, Discos und Puffs konnten sie dergestalt ihren Testosteron-Überschuss abbauen. Und sich mit ihrem „Heldentum" in den asozialen Medien profilieren. Doch sie sind alles andere als „Opfer der Corona-Krise“ – da hätten schon alleinerziehende Mütter randalieren müssen – oder Senioren, die man monatelang und dennoch unter unzureichendem Schutz vor Infektion wegsperrte.

Man könnte ja auch einmal – wenn man sich nicht in Bars betrinken kann – einige Bücher lesen. Allerdings nur bei entsprechender geistiger Eignung… Sollen wir mit solchen Volltrotteln jetzt auch noch darüber diskutieren, warum man Polizisten nicht verhauen darf? Wie so oft fängt aber das Elend bereits in der Schule an: Heute verwenden Pädagogen allen Ernstes Stunden auf „Verhaltensverträge" mit der Klasse, welche besagen, dass man den Nachbar nicht mit der Zirkelspitze in den Hintern stechen darf. Unsere Lehrkräfte damals gingen fest davon aus, dass uns dies bekannt war.

Auch als Blogger ist mir klar: Wenn man gewisse Diskussionen verweigert, erhält man das Klischee des Autoritären aufgeklebt. Einige Kritiker meiner Texte versuchen das seit langem. Aber da sage ich ebenfalls: Wer mich mit fairen Argumenten angreift, ist willkommen. Diejenigen aber, welche meine Arbeit mit hinterhältigen und wahrheitswidrigen Anspielungen diffamieren, erhalten von mir keinen Platz auf Augenhöhe – und deshalb auch nicht mehr das Wort.

Ihnen fehlt – und ich verwende ganz bewusst das völlig aus dieser Zeit gefallene Wort – die Ehrenhaftigkeit.

P.S. Die taz-Autorin hat sich anscheinend auch schon früher zu bahnbrechenden Themen geäußert. Hier wohl im Ressort „Medienästhetik":