Populismus Barometer

Zu Beginn ein kleiner Test: Für wie berechtigt halten Sie die folgenden Aussagen?

·         Mir wäre es lieber, von einfachen Bürgern vertreten zu werden als von Politikern.

·         Wichtige Fragen sollten nicht im Parlament, sondern durch Volksabstimmungen entschieden werden.

·         Die Parteien wollen nur die Stimmen der Wähler, deren Ansichten interessieren sie nicht.

·         Die Politiker verraten ihre eigenen Prinzipien und nennen es Kompromiss.

·         Die Bürger sind sich oft einig, aber die Politiker verfolgen ganz andere Ziele.

·         Die Politiker haben längst den Kontakt zum einfachen Volk verloren.

·         Die da oben machen eh, was sie wollen.

·         Die Abgeordneten im Parlament sollten endlich das beschließen, was das Volk will.

Finden Sie solche Ansichten tendenziell eher richtig? Gratulation – dann sind Sie ein Populist!

Seit 2017 veröffentlicht die Bertelsmann Stiftung regelmäßige Auswertungen von Umfragen unter dem Titel „Populismus Barometer“ – letztmals im Juni dieses Jahres auf der Basis von 10000 Interviews.

Der Begriff „Populismus“ ist an sich widersprüchlich – er leitet sich vom lateinischen „Populus“ („Volk“) ab. Klar ist natürlich, dass die Vertreter des Volkes (also die Parlamentarier) dessen Willen umsetzen sollen. Forderungen, welche einen allgemeinen  Trend repräsentieren, nennt man daher ja auch „populär“. Aber halt nicht unbedingt „populistisch“.

Wikipedia beschreibt Populismus so:

Oft thematisieren Populisten einen Gegensatz zwischen „Volk“ und „Elite“ und nehmen dabei in Anspruch, auf der Seite des „einfachen Volkes“ zu stehen. So geht Populismus häufig mit der Ablehnung von Machteliten und Institutionen einher, mit Anti-Intellektualismus, einem scheinbar unpolitischen Auftreten, der Berufung auf den „gesunden Menschenverstand“ und auf die „Stimme des Volkes“. In der politischen Auseinandersetzung setzen Populisten oft auf Polarisierung, Personalisierung, Moralisierung und Argumente ad populum oder ad hominem. (Anm: Die Forderung entspreche der „Volksmeinung“ bzw. man kritisiert Personen, keine Sachverhalte.)

Ebenfalls bezeichnend ist die Ablehnung traditioneller politischer Parteien. Die Funktion von Parteien, an der politischen Willensbildung der Bürger mitzuwirken (siehe Art. 21 Grundgesetz), deuten Populisten gern als eine Bevormundung mündiger Bürger und fordern stattdessen unmittelbare Willensartikulation durch direkte Demokratie. Populismus gründet sich nicht auf ein bestimmtes Wertesystem und kann daher mit ganz unterschiedlichen Ideologien und Zielsetzungen einhergehen. Oft ist er Stilmittel von Protestparteien und -politikern oder auch von sozialen Bewegungen.

Bevorzugt würden emotional besetzte Themen aufgegriffen, die sich dem traditionellen Rechts-Links-Schema entzögen. Man argumentiere scheinbar klassenübergreifend und beanspruche so eine „gemeinsame Identität“.

                                                                                                                                   

Zur grundlegenden Argumentationsweise zitiert Wikipedia die Politologin Karin Priester:

·         die Gegenüberstellung von „gemeinem Volk“ und Eliten

·         die Berufung auf das durch die Eliten noch unverfälschte Urteilsvermögen des Volkes oder auf den common sense

·         die verschwörungstheoretische Denunziation der Machenschaften von Eliten

·         die Moralisierung des Diskurses (Wahrheit versus Unwahrheit; moralische Rückgratlosigkeit der Eliten)

·         die Beschwörung von Krise und Niedergang

·         die Legitimationsbasis des „gemeinen Volkes“ als „Stimme Gottes“ (höhere Macht)

https://de.wikipedia.org/wiki/Populismus

Bei den aktuellen Corona-Debatten erleben wir ja jede Menge Populismus. Desto erstaunlicher ist das Ergebnis der neuen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung:

Der Anteil populistisch eingestellter Wähler hat in den letzten zwei Jahren deutlich abgenommen! Während im November 2018 noch 32,8 Prozent der Befragten eine solche Orientierung zeigten, sind es aktuell noch 20,9 Prozent.  

Nicht populistisch denken derzeit 47,1 Prozent der Wähler (plus 15,7 Prozent), teilweise diese Einstellung zeigen jetzt 32,0 Prozent (minus 3,8 Prozent).

Insbesondere in der politischen Mitte ist eine starke Abkehr von populistischen Einstellungen zu verzeichnen. Im Parteienspektrum zeigt sich hierbei ein wachsender Block (CDU/CSU, Grüne, SPD und FDP). Aber auch an den Rändern nimmt diese Orientierung ab. Am wenigsten ist bei den Grünen der Populismus verbreitet, am meisten bei den Linken und – mit weitem Abstand – der AfD:

Nur 13 Prozent der Wähler dieser Partei sind nach der Umfrage nicht populistisch oder rechtsextrem eingestellt. Eine deutliche Mehrheit ist latent rechtsextrem (27 Prozent) oder manifest rechtsextrem (29 Prozent). 38 Prozent zeigen eine klar populistische Orientierung, bei 35 Prozent ist diese teilweise vorhanden. Insgesamt zeigen also 87 Prozent der AfD-Wähler klare oder zumindest ansatzweise populistische bzw. rechtsextreme Ansichten.

Seit dem März 2017 hat diese Partei auch ihre Wähler-Akzeptanz kaum verbessert: Mehr als 7 von 10 Wählern halten nach den Umfragen „sehr wenig“ von der AfD – ein Spitzenwert. Auf Platz 2 liegt die Linkspartei, die aber ihre Ablehnung von etwa 50 auf gut 40 Prozent verringern konnte. Bei der FDP dagegen stieg diese Quote von zirka 30 auf 40 Prozent. Die größte Akzeptanz genießt derzeit die CDU, gefolgt von CSU und SPD.

Fazit:

Der Populismus geht also – nicht erst seit der Corona-Krise – deutlich zurück. Solche Einstellungen werden aber vor allem am rechten Rand zunehmend radikaler.

https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/ZD_Einwurf_2_2020_Populismusbarometer.pdf

Einerseits darf man also beruhigt sein: Die im Internet und auf Demonstrationen verbreitete Mär von der wachsenden Unzufriedenheit des „Volkes“ mit den Regierenden ist eine. Ein Umsturz ist also nicht zu befürchten – ganz im Gegenteil!

Allerdings vertreten die schrecklichen Vereinfacher ihre populistischen Forderungen zunehmend aggressiv und totalitär. Jeder, der solche Zeitgenossen unterstützt, sollte sich einmal überlegen, welche Freiheiten ihm noch blieben, wenn diese Maulhelden eine politische Mehrheit erringen würden. Und wie dann eigentlich das „Regierungsprogramm“ dieser Mixtur aus Spinnern aller Art aussehen würde…

Vielleicht müsste man dann keine Masken mehr tragen – zu sagen freilich hätte man auch nicht mehr viel.

Politik ist schwierig und muss bei uns die Interessen von über 83 Millionen Einwohnern berücksichtigen – mit Kompromissen und Pragmatismus. Gerne auch mit Idealen. Aber nicht mit Ideologien. Die stürzen nur Menschen ins Verderben.  

Besonders irritieren mich dabei Appelle, man solle doch dieses oder jenes vermeiden, um nicht noch mehr Menschen „in die Arme der Rechtsextremen zu treiben“. Ganz ehrlich: Mir reichen 6 Millionen ermordeter Juden und an die 80 Millionen Tote im 2. Weltkrieg locker, um mich aus jeder Demonstration zu vertreiben, in der auch nur ein Extremist mitläuft…

Weitere Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/populismus-in-europa-die-da-oben-wir-hier-unten-1.1933215

https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/192118/was-versteht-man-unter-populismus

https://www.tagesschau.de/inland/populismus-deutschland-101.html