Bundesnotbremse verfassungskonform!

Gerade sind sehr wichtige Beschlüsse ergangen:

„Die Verfassungsbeschwerden gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht entschied, die Bundesnotbremse sei zulässig gewesen. Sie sei ‚in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie' mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Trotz der Eingriffe in Grundrechte seien die Regelungen verhältnismäßig gewesen (Az. 1 BvR 781/21 u.a.).

Auch die Schulschließungen im Frühjahr waren zulässig, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter entschieden. Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Wechselunterricht und Schulschließungen anordnen. Das Bundesverfassungsgericht wies Klagen von Schülern und Eltern dagegen ab, erkennt aber erstmals ein ‚Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung‘ an, wie das Gericht in Karlsruhe am Dienstag mitteilte."

https://web.de/magazine/politik/bundesverfassungsgericht-notbremse-schulschliessungen-zulaessig-36390266

Bundesnotbremse * www.tangofish.de

 

Ich habe mich bei vielen Themen auf meinem Blog mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beschäftigt und immer wieder festgestellt, wie treffend und ausgewogen dessen Rechtsprechung ist.

Und: Den Vätern und Müttern des Grundgesetzes ist vor über 70 Jahren wahrlich ein Wurf gelungen, auf den wir stolz sein können. Dass dies die Herrschaften kapieren werden, die aktuell immer wieder „Freiheit“ schreien und und sich zu Unrecht auf unsere Verfassung berufen, ist nicht zu erwarten.

Auf die Reaktionen unserer Politiker darf man gespannt sein. Vielleicht kommt doch die Botschaft an: Hört auf, rumzueiern und entscheidet endlich!