In Sachen Aiwanger

 

„Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist nach dem 2. Weltkrieg von der Idee ausgegangen, ein Deutschland zu schaffen, das die Wiederholung der Schrecken der Vergangenheit ausschließt.“ (Dr. Kurt Schumacher, 1895-1952)

Ich muss zugeben, den anderen Mann unterschätzt zu haben. Lange Zeit war der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, für mich so eine Art lustiger „Komödienstadel-Politiker“. Allein der Dialekt… wobei ich mich stets über sein Alter Ego Wolfgang Krebs noch mehr amüsieren konnte.

Das erste Fragezeichen erschien für mich, als der stellvertretende bayerische Ministerpräsident während der Corona-Krise durch seine zeitweise Impf-Verweigerung in Richtung „Querdenker“ driftete.

Entsetzt war ich dann über seine berüchtigte „Erdinger Rede“, in welcher er weit über eine Kritik an dem „Heizungsgesetz“ der Ampel-Regierung hinausging.  

Man muss sich dieses reaktionär-populistische Gedröhne wirklich einmal im Detail anhören: Da werden die „Vernünftigen“ mit den „Narren in Berlin“ kontrastiert, denen man „das Gas einstellen“ müsse. Deutschland werde „kaputtgemacht“ – schon in der Früh höre man im Radio „linksgrünen Gender-Gaga“. Es gehe auch nicht, für diejenigen Steuern zu zahlen, welche das Bürgergeld kriegten, obwohl sie arbeiten könnten. Erbschaftssteuer sei „Enteignung durch die Hintertür“.

Die „schweigende Mehrheit“ müsse sich endlich „die Demokratie wieder zurückholen“. Die Politik habe das umzusetzen, was der Bürger „in der Mehrheit“ wolle. Dazu muss dann „der gesunde Menschenverstand“ herhalten. Und die Medien sollten sich „endlich an die Seite der normalen Bevölkerung“ stellen. Die Anwesenden seien auf dem richtigen Weg, „Deutschland zu retten“.

Zum Glück hat Aiwanger nicht auch noch den Wunsch geäußert, Deutschland möge „erwachen“. Gepasst hätte es: Der schreckliche Vereinfacher probt den Aufstand.   

Hier die gesamte Ansprache:

https://www.youtube.com/watch?v=e4MwQ1tXi4Q

Ich habe mir zum Vergleich die Rede von Alice Weidel zum Heizungsgesetz angehört und fand sie sprachlich zurückhaltender.

https://www.youtube.com/watch?v=VfYfWZLzzoc

Letzten Samstag hat nun die „Süddeutsche Zeitung“ ein dreckiges Pamphlet veröffentlicht, das zunächst dem damals 17-jährigen Hubert Aiwanger zugeschrieben wurde. Nein, so erfuhr man kurze Zeit später: Der ein Jahr ältere Bruder Helmut, seines Zeichens Waffenhändler, habe es verfasst. In Huberts Schultasche fanden sich allerdings Exemplare der antisemitischen Hetzschrift, und er musste sich dafür vor dem Disziplinarausschuss seines Gymnasiums verantworten.

Inzwischen hat sich die Chose zu einer veritablen bayerischen Regierungskrise hochgeschaukelt. Der Wirtschaftsminister wird peinlich befragt, sein Chef scheint kurz davor zu sein, ihn zu entlassen.

Warum ich diesen Artikel schreibe: Man hört nun zunehmend Stimmen, man solle es doch mit diesen „Jugendsünden“ gut sein lassen. Was habe man nicht selber in jungen Jahren alles angestellt…

Ich darf dazu schon anmerken: Sich über den Holocaust lustig zu machen, als Schüler den Hitlergruß zu zeigen und nicht nur ein solches Flugblatt, sondern offenbar auch Hitlers „Mein Kampf“ im Schulranzen zu transportieren, antijüdische Witze zu reißen oder Reden im „Führerstil“ zu halten – all das geht deutlich über pubertäre Eseleien wie Saufen oder ohne Führerschein zu fahren hinaus.

Ich finde, schon ein solches Bild ist gruselig genug:

https://www.der-postillon.com/2023/08/klassenfoto-aiwanger.html

Die Brüder Aiwanger besuchten fallweise sogar dieselbe Klasse. Wie glaubhaft ist es eigentlich, dass der eine sich rechtsradikal äußerte, der andere jedoch damit überhaupt nichts zu tun hatte?

Bruder Helmut berichtet nun, sein Flugblatt sei nur entstanden, da er den Frust über das Durchfallen verarbeiten musste – und fügt hinzu, er habe damit „offen linksradikale Lehrer“ ärgern wollen, welche gegen die Bauernschaft sowie die Kernenergie agitierten. Er habe wegen „Meinungsverschiedenheiten“ mit ihnen öfters zum Direktor gemusst.

https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/aiwanger-bruder-zu-flugblaettern-in-schultasche-hubert-hat-sie-eingesammelt-um-zu-deeskalieren-14198894

Als Bürger des Freistaats habe ich eine dunkle Ahnung davon, was man in Mallersdorf-Pfaffenberg unter „linksradikal“ versteht – und wie schnell dort eine Lehrkraft ihren Beamtenstatus verloren hätte, wäre sie tatsächlich linksextrem gewesen.

Insgesamt scheinen die Gebrüder Aiwanger in der Jugendzeit ganz schöne Früchtchen gewesen zu sein. Nun gut, der Mensch kann sich ändern – nur wäre dafür die Voraussetzung, sich klar zu jugendlichen Verfehlungen zu bekennen. Doch der Chef der Freien Wähler eiert herum, kann sich im Zweifelsfall nicht mehr erinnern. Aber wenn man anderen vorwirft, sie hätten „den Arsch offen“, so sollte man selber wenigstens einen in der Hose haben. Und sich bei Bierzeltreden daran erinnern, dass man den gesamten Staat repräsentiert – nicht nur reaktionäre Dumpfbacken.

Offensichtlich ist dies nicht der Fall.

Die Fremdenfeindlichkeit und auch der Antisemitismus sind ja in Deutschland – trotz sechs Millionen ermordeter Juden – nie verschwunden. Ich bin in einem kleinbürgerlichen Viertel am Stadtrand von Ingolstadt aufgewachsen. Da reichte es schon, ein „Fliechtling“ zu sein, um angefeindet zu werden. Juden gab es in dieser Stadt kaum noch, die ehemalige Synagoge hat man Anfang der 1950er Jahre verkauft, da nicht mehr benötigt. Die jüdische Bevölkerung wurde bereits bei den Novemberpogromen aus der Stadt vertrieben.

https://milongafuehrer.blogspot.com/2022/11/der-9-november-und-die-zivilcourage.html

Der Fall Aiwanger zeigt: Wir sind hierzulande wieder auf einem gefährlichen Weg. Vor dem hat vor über 70 Jahren schon der damalige Vorsitzende der Sozialdemokraten gewarnt:

„In Deutschland sollte keine politische Richtung vergessen, dass jeder Nationalismus antisemitisch wird und jeder Antisemitismus nationalistisch.“

(Kurt Schumacher, Rede im Deutschen Bundestag, 21.9.49)