Bundesnotbremse verfassungskonform!

Gerade sind sehr wichtige Beschlüsse ergangen:

„Die Verfassungsbeschwerden gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht entschied, die Bundesnotbremse sei zulässig gewesen. Sie sei ‚in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie' mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Trotz der Eingriffe in Grundrechte seien die Regelungen verhältnismäßig gewesen (Az. 1 BvR 781/21 u.a.).

Auch die Schulschließungen im Frühjahr waren zulässig, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter entschieden. Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Wechselunterricht und Schulschließungen anordnen. Das Bundesverfassungsgericht wies Klagen von Schülern und Eltern dagegen ab, erkennt aber erstmals ein ‚Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung‘ an, wie das Gericht in Karlsruhe am Dienstag mitteilte."

https://web.de/magazine/politik/bundesverfassungsgericht-notbremse-schulschliessungen-zulaessig-36390266

Bundesnotbremse * www.tangofish.de
 

Ich habe mich bei vielen Themen auf meinem Blog mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beschäftigt und immer wieder festgestellt, wie treffend und ausgewogen dessen Rechtsprechung ist.

Und: Den Vätern und Müttern des Grundgesetzes ist vor über 70 Jahren wahrlich ein Wurf gelungen, auf den wir stolz sein können. Dass dies die Herrschaften kapieren werden, die aktuell immer wieder „Freiheit“ schreien und und sich zu Unrecht auf unsere Verfassung berufen, ist nicht zu erwarten.

Auf die Reaktionen unserer Politiker darf man gespannt sein. Vielleicht kommt doch die Botschaft an: Hört auf, rumzueiern und entscheidet endlich!

Kommentare

  1. ich befürchte, die sich gerade abzeichnende abschwächung des anstiegs, wird die träume der ampelmännchen und -frauchen befeuern.

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    1. Na ja, ein Satz, und der am Thema vorbei...

      Wie wär's denn damit, sich etwas mehr Mühe zu geben: Sachtext, Themenerfassung, Aussagen, Folgerungen bzw. Begründungen, eigener Standpunkt. Müsste doch in der Schule mal besprochen worden sein...

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    2. ich bezog mich auf deinen letzten absatz.

      "Auf die Reaktionen unserer Politiker darf man gespannt sein. Vielleicht kommt doch die Botschaft an: Hört auf, rumzueiern und entscheidet endlich!"

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    3. Genau - und wie man nun von den heutigen Bund-Länder-Beratungen hört, werden Verschärfungen beschlossen. Genau den Effekt der Enscheidungen des Gerichts habe ich erwartet.

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    4. mal schauen, ob die ampel nun auf rot oder gelb für die pandemie gestellt ist.

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    5. Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/bund-laender-beratungen-coronavirus-101.html

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    6. ich würde sagen, wir haben bislang bestenfalls ein gelb für die pandemie erreicht. heute wurde noch mal nachgebessert. mal schauen ob es nun für rot reicht.

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    7. Ja, es vorher besser zu machen ist halt schwerer als es nachher besser zu wissen.

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    8. nun haben wir ein rot für delta.


      ich wünsche dir ein schönes weihnnachtsfest und einen guten rutsch!

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    9. Vielen Dank - gebe ich gerne zurück!

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  2. schau dir das mal an.

    https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-953987.html

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    1. Na ja, der arme Marco Buschmann muss halt dran vorbeireden, dass die FDP mit ihren Verfassungsbeschwerden kläglich gescheitert ist. Zum Glück ist er Jurist - und da gehört das Schönreden nach verlorenen Prozessen zur Grundkompetenz.

      Aber in der Summe respektiert er ja die Beschlüsse des BVerfG - wie schön!

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